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Künzelsau ist eine reiche Stadt. So sehen das unsere Nachbarn und sie liegen damit durchaus richtig. Zumindest was die Vergangenheit angeht. Mit Gewerbesteuereinnahmen von durchschnittlich 12 Mio Euro in den letzten zwei Jahrzehnten kann man nicht von einem Einnahmeproblem reden, von dicken Brocken wie 28 Mio und sage und schreibe 80 Mio mal ganz abgesehen. Trotz mittlerweile gesunkener Gewerbesteuer haben wir ein ordentliches Polster, um unsere öffentlichen Aufgaben zu erfüllen und die laufenden Großprojekte fortzuführen. Zumal die weiteren tragenden Säulen, nämlich die Anteile an der Umsatz- und Einkommensteuer, weitgehend konstant geblieben sind.

Mit diesen Mitteln konnten in jüngster Zeit vor allem unsere Schulen um- und ausgebaut werden. Hier stehen auch 2015 wieder Investitionen an, so die Generalsanierung der Georg-Wagner-Schulen sowie des Gymnasiums. Ebenso wird das Breitbandkabelnetz kontinuierlich erweitert. Diese Projekte sind wichtig, um unsere Stadt im Wettbewerb mit anderen Kommunen konkurrenzfähig zu halten und den guten Ruf Künzelsaus als Schulstadt zu festigen. Dazu gehört natürlich auch die Förderung unserer Hochschule. Der Campus soll vergrößert werden, wozu auch die Stadt ihren Beitrag leisten wird.

Viel Geld ist in den vergangenen Jahren in die Innenstadt geflossen, unter anderem – im wahrsten Sinne des Wortes - in die umstrittene Künsbachverdolung. Dafür werden 2015 zusätzlich 130.000,-- Euro benötigt. Abgesehen von den Millionenbeträgen, die dort in verfehlter Weise den Bach hinunter gegangen sind, stellt sich generell die Frage, welche Schwerpunkte zukünftig in unserer Stadt gesetzt werden. Wir sind der Ansicht, dass die Teilorte mehr in den Fokus rücken müssen. So freut es uns besonders, dass unser Antrag, die Dorfsanierung Nagelsberg mit 10.000,-- Euro Planungskosten auf den Weg zu bringen, in den Haushaltsplan aufgenommen und um weitere 10.000,-- Euro aufgestockt wurde. Damit wird auch die Arbeit der neu gegründeten Bürgerinitiative anerkannt und das Signal gesetzt, dass wir Nagelsberg nicht vergessen.

Strukturelle Defizite in den kleineren Ortschaften können nur ausgeglichen werden, wenn es gelingt, die Einwohnerzahlen zu stabilisieren. Das geht nur, wenn Bauplätze für junge Familien angeboten werden, wie zum Beispiel in Morsbach. Dieses Projekt hat unsere Unterstützung, ebenso wie die geplanten Baugebiete in Amrichshausen und Kocherstetten. Im Hinblick auf die zu erbringenden Erschließungskosten darf nicht zu ängstlich taktiert werden. Es sei daran erinnert, dass auch die Taläcker in einem Zug erschlossen wurden für die gewaltige Summe von damals 30 Mio. DM. Ziel war es, Bauplätze über mehrere Jahrzehnte hinweg anzubieten. Dafür ist die Stadt entsprechend in Vorleistung gegangen. Warum sollen jetzt für die Teilorte andere Vorgaben gelten?

Eine endlose Geschichte ist das Baugebiet Belsenberg. Als wir Unabhängige 1999 neu in den Gemeinderat kamen, war dieses Thema schon präsent. In vielen Haushaltsreden, nicht nur von uns, sondern auch von anderen Fraktionen, wurde die Dringlichkeit dieses Projekts angemahnt. Geschehen ist bis zum heutigen Tag überhaupt nichts, geschweige denn ein einziges Haus gebaut. So viel zum Wert von Haushaltsreden. Dennoch werden wir nicht müde, die Notwendigkeit von Bauplätzen in Belsenberg zu betonen.

Auch in Gaisbach muss die Baulanderschließung weitergehen, da die dort vorhandenen Arbeitsplätze und die Nähe zur Autobahn zugkräftige Argumente für Interessenten sind. Dennoch dürfen die östlichen Stadtteile nicht vernachlässigt werden. Bezüglich der in diesem Gremium mehrfach diskutierten hohen Erschließungskosten schlagen wir vor, künftig andere Planungsbüros zu beauftragen. Möglicherweise ergeben sich dadurch neue Perspektiven und geringere Baukosten.

Denn Sparen könnte in Künzelsau bald eine Hauptaufgabe werden. Der Planansatz von 15 Mio. Gewerbesteuer erscheint sehr optimistisch. Denn in den vergangenen beiden Jahren mussten die Einnahmen nach unten korrigiert werden. Sollte der Ansatz nicht erreicht werden, muss die Verwaltung das vorliegende Zahlenwerk in einem Nachtragshaushalt korrigieren, was sicherlich Einschnitte bedeutet.

In dieser Situation ist der hohe Schuldenstand nicht eben hilfreich. Er ist mehr als doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt. Wer möchte da noch behaupten, Künzelsau sei eine reiche Stadt? Es tröstet auch wenig, wenn stets hervorgehoben wird, der sogenannte Kernhaushalt sei schuldenfrei und nur die KÜN-Werke durch Darlehen belastet. Zusammengezählt wird immer unterm Strich. Und da sieht es inzwischen nicht rosig aus.

Wir „Unabhängige“ haben seit Beginn unserer Tätigkeit im Gemeinderat davor gewarnt, die Verschuldung zu verharmlosen und haben zur Schuldentilgung aufgerufen. Entsprechende Anträge gingen leider stets ins Leere. So ist aus den guten Zeiten, als die Gewerbesteuer nur so sprudelte, leider nichts geblieben. Zwar wurden Finanzmittel von 24 Mio in die Rücklagen gepackt, die aber für mögliche Steuerrückerstattungen reserviert sind. Ansonsten wurde das Geld freudig ausgegeben.

Vor dem Hintergrund des hohen Schuldenstands fällt es uns schwer, den Haushaltsplan der KÜN-Werke abzusegnen. Vor allem deswegen, weil dort der Neubau des Bauhofs, der 11 Mio kosten soll, mit 5 Mio anfinanziert wird. Wir halten den vorgesehenen Standort schon wegen der einzigen Zufahrt über die Amrichshäuser Straße für gänzlich ungeeignet. Außerdem befindet er sich in einer Wohngegend, in der etliche Seniorenheime und Betreuungseinrichtungen entstanden sind. Da passt ein Baubetriebshof absolut nicht dazu. Leider haben sich Verwaltung und Gemeinderat nicht die Mühe gemacht, alternative Standorte und eventuell eine interkommunale Zusammenarbeit zu prüfen.

Trotz unserer Bedenken akzeptieren wir den demokratischen Mehrheitsbeschluß und stimmen dem Etat der KÜN-Werke zu, allerdings mit der Einschränkung des Projekts Bauhof. Dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2015 stimmen wir ebenfalls zu.

   
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