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Wer hätte das gedacht! Die reiche Stadt Künzelsau ist in großer Finanznot. Vor kurzem noch wegen ihres vermeintlich guten Polsters beneidet, droht ihr nun eine finanzielle Abwärtsspirale. Aufgrund zu erwartender Rückzahlungen von Gewerbesteuer mußte eine Vollbremsung eingeleitet werden, was sich im vorliegenden Etat 2016 niederschlägt.

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Damit bleibt im sogenannten Kernhaushalt kaum mehr etwas übrig für Investitionen. Lediglich begonnene Maßnahmen wie die Generalsanierung der Georg Wagner Schule können weitergeführt werden. Also keine Wohltaten für die Bevölkerung in nächster Zeit. Im Gegenteil! Im November hat der Gemeinderat erst mal kräftig an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht, um das Haushaltsloch wenigstens notdürftig zu stopfen.

Die prekäre finanzielle Lage alleine mit den Steuererstattungen zu begründen, ist jedoch nicht zutreffend. Vielmehr steht Künzelsau schon jetzt, ohne einen Cent Steuern zurückbezahlt zu haben, gewaltig in der Kreide. Die Verschuldung ist heute schon doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt und wird mit Umsetzung des vorliegenden Etats auf das dreieinhalbfache steigen.

Wenn nun zusätzliche Kredite benötigt werden, um die Steueransprüche zu befriedigen, würde der Schuldenstand de facto auf mindestens das Fünffache des Mittelwerts in Baden-Württemberg klettern. Aber halt! Nach kameralistischer Rechnung könnten dafür Bankdarlehen aufgenommen werden, ohne daß der Schuldenstand steigen würde. Ja, man höre und staune: bei den öffentlichen Finanzen geht das. Denn der im Verwaltungshaushalt fehlende Betrag wird durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt abgedeckt. Weil der aber, trotz seines Namens, nicht über ausreichendes Vermögen verfügt, taucht der Rest von eben mal 22,3 Mio Euro als Fehlbetrag auf. Diese Lücke darf dann über sogenannte Kassenkredite geschlossen werden, die nicht in der Schuldenstatistik erfasst werden. Geniale Praxis. So mancher Geschäfts- oder Privatmann wäre glücklich, wenn er seine Bank mit solchen Rechenkünsten überzeugen könnte.

Wir, die Unabhängigen Bürger, haben immer vor Finanzakrobatik gewarnt und den Schuldenstand als Gradmesser für solides Wirtschaften im Auge behalten. Dafür wurden wir hier im Gremium oftmals belächelt und auch gescholten, wir sollten endlich aufhören, von den Schulden zu reden. Denn diese seien, so wurden wir häufig belehrt, schließlich in den KÜN-Werken angesiedelt und hätten nichts mit dem schuldenfreien Kernhaushalt zu tun.

Diese Darstellung ist jedoch irreführend und hat ihren Teil zu der desolaten Finanzsituation beigetragen. Denn zusammengezählt wird unterm Strich.

Von den 400 Seiten des Haushaltsplanes befasst sich gerade mal eine Seite mit der Gesamtverschuldung. Zu glauben, es werde damit genug Transparenz geübt, ist falsch. Nach außen wird nämlich allzu gerne die Schuldenfreiheit des Kernhaushalts betont. Das ist irreführend, weil suggeriert wird, Künzelsau stehe finanziell gut da. Bestes Beispiel war der Bericht im SWR Fernsehen über unsere medienwirksame Gemeinderatssitzung im vergangenen Jahr. Live vor dem Rathaus erklärte der Reporter, es sei happig für Künzelsau, jetzt Kredite für Steuerrückzahlungen aufnehmen zu müssen, denn Künzelsau sei in den vergangenen Jahren schuldenfrei gewesen. Wie also soll die Öffentlichkeit richtig informiert werden, wenn der bisherige Schuldenstand sogar der professionellen SWR Recherche verborgen bleibt?

Das spornt uns umso mehr an, dieses zentrale Thema weiterhin anzusprechen, um den Bürgern gegenüber eine vollständige Informationspolitik zu bieten. Darin sehen wir eine wichtige Aufgabe als gewählte Vertreter.

Der Gemeinderat soll laut gesetzlichem Auftrag die Stadtverwaltung unterstützen, aber auch kontrollieren. Wir haben immer versucht, diese Funktion auszuüben, standen jedoch meistens alleine auf weiter Flur. So beispielsweise, als es darum ging, einen für uns ungeheuerlichen Vorgang aufzuklären, als 400 000 Euro an Ingenieurleistungen ohne Gemeinderatsbeschluß vergeben wurden. In diesem Zusammenhang haben wir Fragen an die Stadtverwaltung gestellt, die bis heute nicht zufriedenstellend beantwortet sind. Deswegen haben wir bereits den Nachtragsetat 2015 der KÜN-Werke abgelehnt. Weil seither kein Versuch unternommen wurde, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen, werden wir auch dem Wirtschaftsplan 2016 der KÜN-Werke nicht zustimmen.

Es gäbe natürlich jede Menge Gründe, den sogenannten Kernhaushalt ebenfalls abzulehnen. Denn seit Jahren mahnen wir eine vorsichtigere Ausgaben- und Schuldenpolitik an. Leider hat man sich unseren Vorschlägen gegenüber beratungsresistent gezeigt. So haben wir unter anderem vorgeschlagen, erst einmal Einsparpotentiale auszuschöpfen, statt Steuern- und Gebühren zu erhöhen. Ohne Erfolg.

Die derzeitige Finanznot ist nach unserer Auffassung nicht nur eine Folge der möglichen Steuerrückführung. Schließlich war das Geld in Form sensationell hoher Einnahmen in der Stadtkasse vorhanden. Man hätte lediglich sorgsamer damit umgehen müssen und unsere Vorschläge wenigstens prüfen sollen. Das ist nicht geschehen. Dennoch werden wir ein Zeichen der Solidarität setzen und dem Haushaltsplan 2016 zustimmen.

Als Ratschlag für die Zukunft sei an den Satz des früheren Bundesfinanzministers Schiller erinnert: Stabilität ist nicht alles, aber ohne Stabilität ist alles nichts.

   
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