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Stellungnahme der „Unabhängigen Bürger Künzelsau (UBK)“ zum Haushalt 2017
vorgetragen von Boris d’Angelo:




„Künzelsau ist Spitzenklasse. Diesen Eindruck muß ein neutraler
Beobachter gewinnen, wenn er die offiziellen Verlautbarungen
aufmerksam verfolgt. Stadtsanierung, Neubau Bauhof, Hochwasserschutz, Gewerbepark Hohenlohe – diese und andere
Projekte sind grundsätzlich Erfolgsgeschichten. Als Krönung des ganzen sind wir zudem schuldenfrei! Kleine Einschränkung: Im
sogenannten Kernhaushalt. In den KÜN-Werken haben wir zwar Schulden, die den Landesdurchschnitt weit übersteigen. Das ist aber
nach Ansicht der Stadtverwaltung unbedenklich, weil schließlich Investitionen getätigt wurden. Bis auf verschiedene
Steuerrückzahlungen, die jedoch bald ausgestanden sein dürften, ist die finanzielle Situation angeblich in Ordnung.

Im Gegensatz zu diesen Superlativen ergeben die Fakten ein
ernüchterndes Bild. Künzelsau läuft Gefahr, im Wettstreit mit
anderen Städten zurückzufallen. Verkehrsmäßig wurde die Kreisstadt schon vor langer Zeit abgehängt, als sie den
Bahnanschluß verlor. Jetzt soll auch noch das Krankenhaus verschwinden. Im Sommer stand unser schönes Kocherfreibad auf
der Kippe. Seine Zukunft ist ebensowenig gesichert. Die Innenstadt wurde von einem verheerenden Hochwasser heimgesucht, obwohl zuvor Millionen in angeblich bestens funktionierende Schutzmaßnahmen investiert wurden. Und kürzlich fiel sogar die
Bergbahn aus – trotz eines Millionenbetrags, der in neue Technik gesetzt wurde. Mit Sorge ist zudem die Abwanderung des
produzierenden Gewerbes festzustellen, dessen Arbeitsplätze in der Nachkriegszeit den Aufstieg Künzelsaus vom eher beschaulichen
Marktflecken zur heutigen Größe ermöglichten.


Trotz dieser schonungslosen Bilanz ist Künzelsau insgesamt eine schöne Stadt mit sehr viel Potential. Aber es gilt, wachsam zu sein,
um die Zeichen der Zeit zu erkennen. Nur wer die Gegenwart zutreffend analysiert, kann die Zukunft richtig gestalten.
Schönreden hilft nicht weiter. Allein mit dem Spruch „Wir schaffen das“ ist es nicht getan. Das mußte auch die große Politik in Berlin
lernen.

Was bedeutet das für den vorliegenden Haushalt 2017?

Oftmals
haben wir zu den oben erwähnten Themen andere Lösungsansätze eingebracht und entgegen der Gemeinderatsmehrheit abgestimmt.
Entsprechend einem Hinweis der Verwaltung in den Vorberatungen müßten wir den Haushaltplan ablehnen, um unsere abweichenden Ansichten zu dokumentieren. Aber wir haben auch dazu eine andere Auffassung. Nach unserer Interpretation von Demokratie gilt es, richtig zu gewichten und Mehrheitsmeinungen auch dann zu akzeptieren, wenn sie mit eigenen Ansichten kollidieren. In Abwägung aller Faktoren können wir daher dem Etat 2017 zustimmen, da es sich um einen Sparhaushalt handelt, der
drohenden finanziellen Engpässen, bedingt durch mögliche Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe, Rechnung trägt. Woher das
Loch in der Stadtkasse kommt, das derzeit fast keine Investitionen zuläßt, ist eine andere Frage. Möglicherweise wäre mehr finanzieller Spielraum vorhanden, wenn man früher unseren Vorschlägen gefolgt wäre.


Anders verhält es sich mit den Wirtschaftplänen der KÜN-Werke.

Hier haben wir stets die hohe Verschuldung kritisiert, die in diesem Jahr erneut steigt. Auch ein luxoriöser Bauhofneubau mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe halten wir für weit überzogen. Wir lehnen daher die Wirtschaftspläne wie in der Vergangenheit ab,
nicht zuletzt deshalb, weil unsere Fragen nach nicht ordnungsgemäßen Honorarzahlungen an ein Ingenieurbüro bis heute nicht zufriedenstellend beantwortet wurden. Wie sollen wir da unserer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, die Stadtverwaltung zu kontrollieren?“

   
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