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Stellungnahme der „Unabhängigen Bürger Künzelsau (UBK)“ zum Haushalt 2017
vorgetragen von Boris d’Angelo:




„Künzelsau ist Spitzenklasse. Diesen Eindruck muß ein neutraler
Beobachter gewinnen, wenn er die offiziellen Verlautbarungen
aufmerksam verfolgt. Stadtsanierung, Neubau Bauhof, Hochwasserschutz, Gewerbepark Hohenlohe – diese und andere
Projekte sind grundsätzlich Erfolgsgeschichten. Als Krönung des ganzen sind wir zudem schuldenfrei! Kleine Einschränkung: Im
sogenannten Kernhaushalt. In den KÜN-Werken haben wir zwar Schulden, die den Landesdurchschnitt weit übersteigen. Das ist aber
nach Ansicht der Stadtverwaltung unbedenklich, weil schließlich Investitionen getätigt wurden. Bis auf verschiedene
Steuerrückzahlungen, die jedoch bald ausgestanden sein dürften, ist die finanzielle Situation angeblich in Ordnung.

Im Gegensatz zu diesen Superlativen ergeben die Fakten ein
ernüchterndes Bild. Künzelsau läuft Gefahr, im Wettstreit mit
anderen Städten zurückzufallen. Verkehrsmäßig wurde die Kreisstadt schon vor langer Zeit abgehängt, als sie den
Bahnanschluß verlor. Jetzt soll auch noch das Krankenhaus verschwinden. Im Sommer stand unser schönes Kocherfreibad auf
der Kippe. Seine Zukunft ist ebensowenig gesichert. Die Innenstadt wurde von einem verheerenden Hochwasser heimgesucht, obwohl zuvor Millionen in angeblich bestens funktionierende Schutzmaßnahmen investiert wurden. Und kürzlich fiel sogar die
Bergbahn aus – trotz eines Millionenbetrags, der in neue Technik gesetzt wurde. Mit Sorge ist zudem die Abwanderung des
produzierenden Gewerbes festzustellen, dessen Arbeitsplätze in der Nachkriegszeit den Aufstieg Künzelsaus vom eher beschaulichen
Marktflecken zur heutigen Größe ermöglichten.


Trotz dieser schonungslosen Bilanz ist Künzelsau insgesamt eine schöne Stadt mit sehr viel Potential. Aber es gilt, wachsam zu sein,
um die Zeichen der Zeit zu erkennen. Nur wer die Gegenwart zutreffend analysiert, kann die Zukunft richtig gestalten.
Schönreden hilft nicht weiter. Allein mit dem Spruch „Wir schaffen das“ ist es nicht getan. Das mußte auch die große Politik in Berlin
lernen.

Was bedeutet das für den vorliegenden Haushalt 2017?

Oftmals
haben wir zu den oben erwähnten Themen andere Lösungsansätze eingebracht und entgegen der Gemeinderatsmehrheit abgestimmt.
Entsprechend einem Hinweis der Verwaltung in den Vorberatungen müßten wir den Haushaltplan ablehnen, um unsere abweichenden Ansichten zu dokumentieren. Aber wir haben auch dazu eine andere Auffassung. Nach unserer Interpretation von Demokratie gilt es, richtig zu gewichten und Mehrheitsmeinungen auch dann zu akzeptieren, wenn sie mit eigenen Ansichten kollidieren. In Abwägung aller Faktoren können wir daher dem Etat 2017 zustimmen, da es sich um einen Sparhaushalt handelt, der
drohenden finanziellen Engpässen, bedingt durch mögliche Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe, Rechnung trägt. Woher das
Loch in der Stadtkasse kommt, das derzeit fast keine Investitionen zuläßt, ist eine andere Frage. Möglicherweise wäre mehr finanzieller Spielraum vorhanden, wenn man früher unseren Vorschlägen gefolgt wäre.


Anders verhält es sich mit den Wirtschaftplänen der KÜN-Werke.

Hier haben wir stets die hohe Verschuldung kritisiert, die in diesem Jahr erneut steigt. Auch ein luxoriöser Bauhofneubau mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe halten wir für weit überzogen. Wir lehnen daher die Wirtschaftspläne wie in der Vergangenheit ab,
nicht zuletzt deshalb, weil unsere Fragen nach nicht ordnungsgemäßen Honorarzahlungen an ein Ingenieurbüro bis heute nicht zufriedenstellend beantwortet wurden. Wie sollen wir da unserer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, die Stadtverwaltung zu kontrollieren?“

Was wird aus dem Künzelsauer Krankenhaus?

Diese Frage beschäftigt die Bevölkerung in zunehmendem Maße. Krankenhaus
Eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist von größter Bedeutung sowohl für jeden Einzelnen als auch für die Zukunft unserer Kreisstadt. Nachdem es für die Bürgerinnen und Bürger nicht transparent genug ist, wohin die Reise im Gesundheitswesen geht, soll eine Diskussionsrunde ausloten, in welcher Form das Künzelsauer Krankenhaus erhalten werden kann.

Zu dieser Veranstaltung laden die Unabhängigen Bürger Künzelsau

am 21. April 2016 um 20.00 Uhr

in die Stadthalle Künzelsau (kleiner Saal) ein.

Dabei sollen eine ganze Reihe von Fragen beleuchtet werden, wie zum Beispiel:

  • Könnten neue Formen der Organisation das Krankenhaus retten?
  • Welche Möglichkeiten der Kooperation gibt es?
  • Arbeitet ein kleines Krankenhaus zwangsläufig unwirtschaftlich?
  • Warum entsteht ein hohes Defizit?

Diesen und weiteren Fragen wird sich eine Expertenrunde stellen.

Alle Interessierten sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Wer hätte das gedacht! Die reiche Stadt Künzelsau ist in großer Finanznot. Vor kurzem noch wegen ihres vermeintlich guten Polsters beneidet, droht ihr nun eine finanzielle Abwärtsspirale. Aufgrund zu erwartender Rückzahlungen von Gewerbesteuer mußte eine Vollbremsung eingeleitet werden, was sich im vorliegenden Etat 2016 niederschlägt.

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Damit bleibt im sogenannten Kernhaushalt kaum mehr etwas übrig für Investitionen. Lediglich begonnene Maßnahmen wie die Generalsanierung der Georg Wagner Schule können weitergeführt werden. Also keine Wohltaten für die Bevölkerung in nächster Zeit. Im Gegenteil! Im November hat der Gemeinderat erst mal kräftig an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht, um das Haushaltsloch wenigstens notdürftig zu stopfen.

Die prekäre finanzielle Lage alleine mit den Steuererstattungen zu begründen, ist jedoch nicht zutreffend. Vielmehr steht Künzelsau schon jetzt, ohne einen Cent Steuern zurückbezahlt zu haben, gewaltig in der Kreide. Die Verschuldung ist heute schon doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt und wird mit Umsetzung des vorliegenden Etats auf das dreieinhalbfache steigen.

Wenn nun zusätzliche Kredite benötigt werden, um die Steueransprüche zu befriedigen, würde der Schuldenstand de facto auf mindestens das Fünffache des Mittelwerts in Baden-Württemberg klettern. Aber halt! Nach kameralistischer Rechnung könnten dafür Bankdarlehen aufgenommen werden, ohne daß der Schuldenstand steigen würde. Ja, man höre und staune: bei den öffentlichen Finanzen geht das. Denn der im Verwaltungshaushalt fehlende Betrag wird durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt abgedeckt. Weil der aber, trotz seines Namens, nicht über ausreichendes Vermögen verfügt, taucht der Rest von eben mal 22,3 Mio Euro als Fehlbetrag auf. Diese Lücke darf dann über sogenannte Kassenkredite geschlossen werden, die nicht in der Schuldenstatistik erfasst werden. Geniale Praxis. So mancher Geschäfts- oder Privatmann wäre glücklich, wenn er seine Bank mit solchen Rechenkünsten überzeugen könnte.

Wir, die Unabhängigen Bürger, haben immer vor Finanzakrobatik gewarnt und den Schuldenstand als Gradmesser für solides Wirtschaften im Auge behalten. Dafür wurden wir hier im Gremium oftmals belächelt und auch gescholten, wir sollten endlich aufhören, von den Schulden zu reden. Denn diese seien, so wurden wir häufig belehrt, schließlich in den KÜN-Werken angesiedelt und hätten nichts mit dem schuldenfreien Kernhaushalt zu tun.

Diese Darstellung ist jedoch irreführend und hat ihren Teil zu der desolaten Finanzsituation beigetragen. Denn zusammengezählt wird unterm Strich.

Von den 400 Seiten des Haushaltsplanes befasst sich gerade mal eine Seite mit der Gesamtverschuldung. Zu glauben, es werde damit genug Transparenz geübt, ist falsch. Nach außen wird nämlich allzu gerne die Schuldenfreiheit des Kernhaushalts betont. Das ist irreführend, weil suggeriert wird, Künzelsau stehe finanziell gut da. Bestes Beispiel war der Bericht im SWR Fernsehen über unsere medienwirksame Gemeinderatssitzung im vergangenen Jahr. Live vor dem Rathaus erklärte der Reporter, es sei happig für Künzelsau, jetzt Kredite für Steuerrückzahlungen aufnehmen zu müssen, denn Künzelsau sei in den vergangenen Jahren schuldenfrei gewesen. Wie also soll die Öffentlichkeit richtig informiert werden, wenn der bisherige Schuldenstand sogar der professionellen SWR Recherche verborgen bleibt?

Das spornt uns umso mehr an, dieses zentrale Thema weiterhin anzusprechen, um den Bürgern gegenüber eine vollständige Informationspolitik zu bieten. Darin sehen wir eine wichtige Aufgabe als gewählte Vertreter.

Der Gemeinderat soll laut gesetzlichem Auftrag die Stadtverwaltung unterstützen, aber auch kontrollieren. Wir haben immer versucht, diese Funktion auszuüben, standen jedoch meistens alleine auf weiter Flur. So beispielsweise, als es darum ging, einen für uns ungeheuerlichen Vorgang aufzuklären, als 400 000 Euro an Ingenieurleistungen ohne Gemeinderatsbeschluß vergeben wurden. In diesem Zusammenhang haben wir Fragen an die Stadtverwaltung gestellt, die bis heute nicht zufriedenstellend beantwortet sind. Deswegen haben wir bereits den Nachtragsetat 2015 der KÜN-Werke abgelehnt. Weil seither kein Versuch unternommen wurde, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen, werden wir auch dem Wirtschaftsplan 2016 der KÜN-Werke nicht zustimmen.

Es gäbe natürlich jede Menge Gründe, den sogenannten Kernhaushalt ebenfalls abzulehnen. Denn seit Jahren mahnen wir eine vorsichtigere Ausgaben- und Schuldenpolitik an. Leider hat man sich unseren Vorschlägen gegenüber beratungsresistent gezeigt. So haben wir unter anderem vorgeschlagen, erst einmal Einsparpotentiale auszuschöpfen, statt Steuern- und Gebühren zu erhöhen. Ohne Erfolg.

Die derzeitige Finanznot ist nach unserer Auffassung nicht nur eine Folge der möglichen Steuerrückführung. Schließlich war das Geld in Form sensationell hoher Einnahmen in der Stadtkasse vorhanden. Man hätte lediglich sorgsamer damit umgehen müssen und unsere Vorschläge wenigstens prüfen sollen. Das ist nicht geschehen. Dennoch werden wir ein Zeichen der Solidarität setzen und dem Haushaltsplan 2016 zustimmen.

Als Ratschlag für die Zukunft sei an den Satz des früheren Bundesfinanzministers Schiller erinnert: Stabilität ist nicht alles, aber ohne Stabilität ist alles nichts.

Künzelsau ist eine reiche Stadt. So sehen das unsere Nachbarn und sie liegen damit durchaus richtig. Zumindest was die Vergangenheit angeht. Mit Gewerbesteuereinnahmen von durchschnittlich 12 Mio Euro in den letzten zwei Jahrzehnten kann man nicht von einem Einnahmeproblem reden, von dicken Brocken wie 28 Mio und sage und schreibe 80 Mio mal ganz abgesehen. Trotz mittlerweile gesunkener Gewerbesteuer haben wir ein ordentliches Polster, um unsere öffentlichen Aufgaben zu erfüllen und die laufenden Großprojekte fortzuführen. Zumal die weiteren tragenden Säulen, nämlich die Anteile an der Umsatz- und Einkommensteuer, weitgehend konstant geblieben sind.

Mit diesen Mitteln konnten in jüngster Zeit vor allem unsere Schulen um- und ausgebaut werden. Hier stehen auch 2015 wieder Investitionen an, so die Generalsanierung der Georg-Wagner-Schulen sowie des Gymnasiums. Ebenso wird das Breitbandkabelnetz kontinuierlich erweitert. Diese Projekte sind wichtig, um unsere Stadt im Wettbewerb mit anderen Kommunen konkurrenzfähig zu halten und den guten Ruf Künzelsaus als Schulstadt zu festigen. Dazu gehört natürlich auch die Förderung unserer Hochschule. Der Campus soll vergrößert werden, wozu auch die Stadt ihren Beitrag leisten wird.

Viel Geld ist in den vergangenen Jahren in die Innenstadt geflossen, unter anderem – im wahrsten Sinne des Wortes - in die umstrittene Künsbachverdolung. Dafür werden 2015 zusätzlich 130.000,-- Euro benötigt. Abgesehen von den Millionenbeträgen, die dort in verfehlter Weise den Bach hinunter gegangen sind, stellt sich generell die Frage, welche Schwerpunkte zukünftig in unserer Stadt gesetzt werden. Wir sind der Ansicht, dass die Teilorte mehr in den Fokus rücken müssen. So freut es uns besonders, dass unser Antrag, die Dorfsanierung Nagelsberg mit 10.000,-- Euro Planungskosten auf den Weg zu bringen, in den Haushaltsplan aufgenommen und um weitere 10.000,-- Euro aufgestockt wurde. Damit wird auch die Arbeit der neu gegründeten Bürgerinitiative anerkannt und das Signal gesetzt, dass wir Nagelsberg nicht vergessen.

Strukturelle Defizite in den kleineren Ortschaften können nur ausgeglichen werden, wenn es gelingt, die Einwohnerzahlen zu stabilisieren. Das geht nur, wenn Bauplätze für junge Familien angeboten werden, wie zum Beispiel in Morsbach. Dieses Projekt hat unsere Unterstützung, ebenso wie die geplanten Baugebiete in Amrichshausen und Kocherstetten. Im Hinblick auf die zu erbringenden Erschließungskosten darf nicht zu ängstlich taktiert werden. Es sei daran erinnert, dass auch die Taläcker in einem Zug erschlossen wurden für die gewaltige Summe von damals 30 Mio. DM. Ziel war es, Bauplätze über mehrere Jahrzehnte hinweg anzubieten. Dafür ist die Stadt entsprechend in Vorleistung gegangen. Warum sollen jetzt für die Teilorte andere Vorgaben gelten?

Eine endlose Geschichte ist das Baugebiet Belsenberg. Als wir Unabhängige 1999 neu in den Gemeinderat kamen, war dieses Thema schon präsent. In vielen Haushaltsreden, nicht nur von uns, sondern auch von anderen Fraktionen, wurde die Dringlichkeit dieses Projekts angemahnt. Geschehen ist bis zum heutigen Tag überhaupt nichts, geschweige denn ein einziges Haus gebaut. So viel zum Wert von Haushaltsreden. Dennoch werden wir nicht müde, die Notwendigkeit von Bauplätzen in Belsenberg zu betonen.

Auch in Gaisbach muss die Baulanderschließung weitergehen, da die dort vorhandenen Arbeitsplätze und die Nähe zur Autobahn zugkräftige Argumente für Interessenten sind. Dennoch dürfen die östlichen Stadtteile nicht vernachlässigt werden. Bezüglich der in diesem Gremium mehrfach diskutierten hohen Erschließungskosten schlagen wir vor, künftig andere Planungsbüros zu beauftragen. Möglicherweise ergeben sich dadurch neue Perspektiven und geringere Baukosten.

Denn Sparen könnte in Künzelsau bald eine Hauptaufgabe werden. Der Planansatz von 15 Mio. Gewerbesteuer erscheint sehr optimistisch. Denn in den vergangenen beiden Jahren mussten die Einnahmen nach unten korrigiert werden. Sollte der Ansatz nicht erreicht werden, muss die Verwaltung das vorliegende Zahlenwerk in einem Nachtragshaushalt korrigieren, was sicherlich Einschnitte bedeutet.

In dieser Situation ist der hohe Schuldenstand nicht eben hilfreich. Er ist mehr als doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt. Wer möchte da noch behaupten, Künzelsau sei eine reiche Stadt? Es tröstet auch wenig, wenn stets hervorgehoben wird, der sogenannte Kernhaushalt sei schuldenfrei und nur die KÜN-Werke durch Darlehen belastet. Zusammengezählt wird immer unterm Strich. Und da sieht es inzwischen nicht rosig aus.

Wir „Unabhängige“ haben seit Beginn unserer Tätigkeit im Gemeinderat davor gewarnt, die Verschuldung zu verharmlosen und haben zur Schuldentilgung aufgerufen. Entsprechende Anträge gingen leider stets ins Leere. So ist aus den guten Zeiten, als die Gewerbesteuer nur so sprudelte, leider nichts geblieben. Zwar wurden Finanzmittel von 24 Mio in die Rücklagen gepackt, die aber für mögliche Steuerrückerstattungen reserviert sind. Ansonsten wurde das Geld freudig ausgegeben.

Vor dem Hintergrund des hohen Schuldenstands fällt es uns schwer, den Haushaltsplan der KÜN-Werke abzusegnen. Vor allem deswegen, weil dort der Neubau des Bauhofs, der 11 Mio kosten soll, mit 5 Mio anfinanziert wird. Wir halten den vorgesehenen Standort schon wegen der einzigen Zufahrt über die Amrichshäuser Straße für gänzlich ungeeignet. Außerdem befindet er sich in einer Wohngegend, in der etliche Seniorenheime und Betreuungseinrichtungen entstanden sind. Da passt ein Baubetriebshof absolut nicht dazu. Leider haben sich Verwaltung und Gemeinderat nicht die Mühe gemacht, alternative Standorte und eventuell eine interkommunale Zusammenarbeit zu prüfen.

Trotz unserer Bedenken akzeptieren wir den demokratischen Mehrheitsbeschluß und stimmen dem Etat der KÜN-Werke zu, allerdings mit der Einschränkung des Projekts Bauhof. Dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2015 stimmen wir ebenfalls zu.

20141016 IMG 7822b sw 360Am 16.10.2014 fand die UBK Mitgliederversammlung mit Wahlen im Landgasthof Lell statt.

Nach den Berichten des Vorstands und des Kassierers wurde einstimmig die Entlastung des Vorstands beschlossen.

Im Anschluss daran wurden die Neuwahlen des Vorstands durchgeführt:

Rainer Ackermann wurde als 1. Vorsitzender wiedergewählt.

Ebenso wiedergewählt wurden Edgar Sorg (Kassierer), Michael Pekers (Beisitzer) und Oliver Kopp (Beisitzer).

Dank an Ralf MarkertNeu in den Vorstand gewählt wurden Martin Möhler (2. Vorsitzender), Kerstin Stadelmayr (Schriftführerin) und Matthias Lauterer (Beisitzer).

Zu Kassenprüfern wurden Ralf Markert und Peter Fritzenschaft bestellt.

Die Mitglieder bedankten sich bei Ralf Markert für seine langjährige Arbeit und sein Engagement als 2. Vorsitzender.

Anschließend berichteten die amtierenden Stadträte über die aktuellen Themen im Gemeinderat.

 

   
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